Neuerung 2007: Neues GmbH-Recht

Das neue Recht der GmbH

Das neue GmbH-Recht wird aufgrund der zunehmenden Anzahl GmbHs eine grosse Bedeutung erlangen. Die vorliegende Gesetzesrevision bringt zwar eine weitgehende Angleichung an das Aktienrechtes. Zukünftig dürften sich diese beiden Rechtsgebiete jedoch wieder etwas mehr auseinanderentwickeln, da die Aktiengesellschaften eher für grössere Gesellschaften vorgesehen sind. Die GmbH ist mit dem neuen Recht für kleinere Verhältnisse zu einer flexiblen Rechtsform gemacht worden. Es ist jedoch schade, dass auch einige bürokratische formalrechtliche Hindernisse des Aktienrechtes in dieses Recht übernommen worden sind. Nach bisherigen Informationen muss von einer In-Kraft-Setzung auf den 1. Juli 2007 ausgegangen werden.


Wichtigste Änderungen

  • Nur noch 1 Person zur Gründung nötig
  • Mehrere Stammanteile je Beteiligter möglich
  • Keine Maximierung des Stammkapitals mehr
  • Nennwert je Stammanteil mindestens CHF 100
  • Teil-Liberierung des Stammkapitals nicht mehr möglich
  • Ausgabe von Genussscheinen möglich
  • Statutarische Vorhand-, Vorkaufs- oder Kaufrechte möglich
  • Vorzugsstammanteile möglich
  • Statutarische Vetorechte von Gesellschaftern möglich
  • Stimmrechtsbeschränkungen möglich
  • Zuweisung von zusätzlichen Befugnissen an die Gesellschafterversammlung möglich
  • Errichtungsakt weitgehend jenem der Aktiengesellschaften angepasst;
    > Gründungsbericht bei qualifizierter Gründung
    > Prüfungsbestätigung 
    > Depositenbescheinigung bei Barliberierung
    >Statutarische Bestimmung bei Sacheinlagen, Sachübernahmen und besonderen Gründervorteilen
  • Zeitliche Beschränkung des Klagerechtes bei Gründungsmängel
  • Weitgehende Angleichung des Verfahrens an das Aktienrecht bei Kapitalerhöhungen
  • Begrenzung des Erwerbs eigener Stammanteile auf 10% des Stammkapitals bzw. 35% im Zusammenhang mit einer Übertragungsbeschränkung, Austritt oder Ausschluss
  • Übertragung von Stammanteilen in schriftlicher Form möglich [nicht mehr öffentliche Beurkundung]
  • Zustimmung zur Übertragung nur noch mit einfacher Mehrheit [andere statutarische Regelung möglich]
  • Begründung einer Nutzniessung oder eines Pfandrechtes an einem Stammanteil möglich. Es gelten die Bestimmungen über die Übertragung
  • Beschränkung der möglichen Nachschusspflichten auf das Doppelte des Nennwertes des Stammanteils
  • Rückzahlung von Nachschüssen unter bestimmten Voraussetzungen möglich
  • Nachschusspflicht besteht im Konkursfalle nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters für drei Jahre weiter
  • Zurechnung von Nachschüssen bei der Bemessung der Dividendenansprüche Tantiemen an Geschäftsführer zulässig
  • Berichterstattung nach den Bestimmungen des Aktienrechts [Geschäftsbericht, Jahresrechnung]
  • Bestimmungen über die Revisionsstelle gemäss Aktienrecht; das heisst, dass je nach Grösse der Gesellschaft die Bestellung einer Revisionsstelle obligatorisch werden kann
  • Festsetzung der Entschädigung von Geschäftsführern als unübertragbare Befugnis der Gesellschafterversammlung
  • Ausdehnung der unübertragbaren Aufgaben der Gesellschafterversammlung
  • Einberufungsfrist für Gesellschafterversammlungen 20 Tage, statutarisch auf 10 Tage verkürzbar
  • Vorschriften des Aktienrechtes über die Durchführung der Gesellschafterversammlungen
  • Stimmrechts-Stammanteile möglich
  • Stichentscheid des Vorsitzenden an der Gesellschafterversammlung; statutarisch ausschliessbar
  • Reduktion der qualifizierten Mehrheit für wichtige Beschlüsse von 3/4 auf 2/3 der Stimmen und das absolute Mehr des gesamten Stammkapitals
  • Bei mehreren Geschäftsführern muss der Vorsitz geregelt werden
  • Auffangkompetenz zugunsten der Geschäftsführer [für alles zuständig, was nicht der Gesellschafterversammlung zugewiesen ist
  • Unübertragbare Aufgaben der Geschäftsführer definiert [analog Aktienrecht]
  • Statutarische Delegation der Geschäftsführung an Nicht-Gesellschafter möglich. Ein Gesellschafter muss vertretungsbefugt sein
  • Statutarisches Recht auf Austritt oder Ausschluss der Gesellschafter möglich; Abfindung für die Stammanteile zu deren wirklichem Wert
  • Für die Liquidation der Gesellschaft gelten die Vorschriften des Aktienrechts
  • Das Verantwortlichkeitsrecht richtet sich nach dem Aktienrecht

Übergangsrecht:

  • Anpassung von Statuten und Reglementen innert 2 Jahren nach In-Kraft-Treten
  • Vollliberierung des Stammkapitals innert 2 Jahren; bis dahin bleibt solidarische Haftung der Gesellschafter erhalten
  • Automatische Wandlung von Partitizipationsscheinen in Stammanteile nach Ablauf von 2 Jahren
  • Veräusserung von eigenen Stammanteilen innert 2 Jahren, sofern und soweit diese 10% des Stammkapitals übersteigen
  • Nachschusspflichten, die höher sind als das neue Recht erlaubt, bleiben gültig
  • Das Recht über die Revisionsstelle gilt für das erste ganze Geschäftsjahr nach In-Kraft-Treten
  • Statutarische Bestimmungen über vom Nennwert unabhängige Stimmrechtsregelungen bleiben gültig
  • Anpassung von Bestimmungen über qualifizierte Mehrheiten an das neue Recht innerhalb von 2 Jahren durch Beschluss mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Stimmen möglich