Neuerung 2007: Transponierung / Indirekte Teilliquidation

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Transponierung / Indirekte Teilliquidation

Im Bundesgesetz über dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung vom 23. Juni 2006 hat das Bundesparlament einen Teil der Unternehmenssteuerreform vorgezogen und in einem dringlichen Verfahren verabschiedet. Die Änderungen sind für die Direkte Bundessteuer auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt worden. Die Kantone haben ein Jahr Zeit, die identischen Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes in kantonales Recht umzusetzen. Sollte dies nicht geschehen, entfaltet das Steuerharmonisierungsgesetz in den entsprechenden Kantonen direkte materielle Wirkung.


Mit diesen Massnahmen hat das Bundesparlament rasch und pragmatisch auf die durch das Bundesgericht erfolgte Verschärfung der Steuerpraxis reagiert und damit wieder flexibleren Lösungen im Rahmen von Unternehmensnachfolgen die Türen geöffnet. Allerdings ergeben sich bezüglich der kantonalen Steuern kaum Änderungen, denn die wenigsten Kantone haben die scharfe Bundesgerichtspraxis für das kantonale Recht angewendet. Der Kanton Basel-Stadt allerdings wird nun wohl gezwungen sein, die Indirekte Teilliquidation in seine kantonale Praxis aufzunehmen. Bisher hat er die Verkaufstransaktionen lediglich unter den Aspekten der Steuerumgehung geprüft.


Transponierung
Wer eine Beteiligung seines Privatvermögens an eine selbst beherrschte Personenunternehmung oder Juristische Person veräussert, dabei den Kaufpreis höher ansetzt als den Nominalwert der Beteiligung und sich diesen den Nominalwert übersteigenden Teil des Kaufpreises ganz oder teilweise durch Nominalkapital der übernehmenden Gesellschaft oder durch Darlehensgutschrift abgelten lässt, transponiert latente Steuerlast in steuerfrei beziehbares Substrat. Im neuen Bundesgesetz sind nun die Kriterien für eine steuerbare Transponierung präzisiert worden:


  • Übertragung von mindestens 5% am Grund- oder Stammkapital einer Gesellschaft
  • Systemwechsel von Nennwertprinzip (Privatvermögen) zu Buchwertprinzip (Geschäftsvermögen)
  • Beherrschung der übernehmenden Unternehmung durch den Veräusserer zu mindestens 50%
    nach der Übertragung
  • Gegenleistung über dem Nennwert der übertragenen Beteiligung
    [Agio-Lösungen bleiben möglich: der den Nennwert übersteigende Teil wird in die
    Reserven gelegt.]

Indirekte Teilliquidation
Wer aus dem Privatvermögen die Beteiligungsrechte an einer juristischen Person an eine Drittperson in deren Geschäftsvermögen veräussert und diese den Kaufpreis im wesentlichen aus dem Kaufobjekt finanziert, schüttet nach herrschender Auffassung eine indirekte Dividende an sich selber aus. In mehreren Entscheiden der letzten Jahre hat das Bundesgericht die Praxis zur indirekten Teilliquidation immer mehr verschärft, sodass Unternehmensnachfolgen in KMU zunehmend zu scheitern drohten. Im neuen Bundesgesetz über dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung vom 23. Juni 2006 sind die Kriterien nun genauer definiert worden. Das Gesetz stellt eine Aufweichung der bundesgerichtlichen Praxis und eine Rückkehr zu einer bereits früher herrschenden Praxis der Steuerbehörden dar.


Kriterien für das Vorliegen einer Indirekten Teilliquidation

  • Verkauf von mind. 20% am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder  Genossenschaft
  • Verkäufe innert fünf Jahren von mehreren Beteiligten werden zusammen gerechnet
  • Verkauf der Beteiligung aus dem Privatvermögen (Nennwertprinzip) in das Geschäftsvermöge (Buchwertprinzip)
  • Ausschüttung nicht betriebsnotwendiger Substanz zur Finanzierung des Kaufpreises innert fünf Jahren nach dem    Verkauf. Die nicht betriebsnotwendige Substanz muss zum Verkaufszeitpunkt vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig sein
  • Mitwirkung des Verkäufers; wenn der Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft
  • zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden

Die Übergangsbestimmungen sehen vor, dass die neuen Regelungen für alle noch nicht veranlagten Fälle anzuwenden sind.