Abschaffung der Handänderungssteuer bei Umstrukturierungen

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Die Handänderungssteuer bei Umstrukturierungen ist im Kanton Basel-Landschaft abgeschafft worden. Das Fusionsgesetz (Art. 103) verpflichtet die Kantone und Gemeinden, bei Umstrukturierungen keine Handänderungssteuern mehr zu erheben, wobei hiefür eine Übergangsfrist von fünf Jahren eingeräumt worden ist (Art. 111). Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat diese Auflage vor Ablauf der Übergangspflicht umgesetzt. Die Anpassung ist auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt worden. Diese Massnahme ist mit Blick auf die Standortattraktivität und die Wirtschaftsentwicklung zu begrüssen.

neuStG BL § 82 Abs. 1 BSt h

Die Handänderungssteuer wird nicht erhoben bei:

Handänderungen bei Umwandlung von Einzelfirmen, Personengesellschaften oder juristischen Personen, bei Unternehmungszusammenschluss durch Übertragung sämtlicher Aktiven und Passiven auf eine andere Unternehmung, bei Abspaltung eines in sich geschlossenen oder selbständigen Betriebsteils der Unternehmung, sofern in allen diesen Fällen keine wertmässige Änderung der Beteiligungsverhältnisse erfolgt und die bisherigen Buchwerte übernommen werden.

Dieser Gesetzesentwurf stipuliert genau jene Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung, wie sie nach geltendem Recht für die bisherige Halbierung verlangt waren. Auch hier muss deshalb beachtet werden, dass nicht jeder unter das Fusionsgesetz fallende Sachverhalt auch zu einer Steuerbefreiung führen wird.