Das Bundesgericht von allen guten Geistern verlassen!

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Das Bundesgericht hat den Vogel abgeschossen und seine letzten guten Geister noch vertrieben. In einem Urteil vom 11. Juni 2004 äussert es sich erstmals zur sogenannten Erbenholding-Problematik. Ein Unternehmen verkauft seine Beteiligungsrechte an einer Aktiengesellschaft für CHF 5 Mio. an die Holdinggesellschaft seiner Kinder, wobei er hiefür CHF 700'000 bar bezahlt erhält und den Restbetrag von CHF 4'3 Mio. als Verkäuferdarlehen an die Holdinggesellschaft stehen lässt. Das Darlehen soll zulasten zukünftiger Gewinne der verkauften Gesellschaft mit jährlich CHF 400'000 verzinst und amortisiert werden.

Hat die Eidgenössische Steuerverwaltung in solchen Fällen Subjektidentität von Vater und Kindern angenommen und auf Transponierung geschlossen, schiesst nun das Bundesgericht den Vogel ab und qualifiziert diesen Vorgang als Indirekte Teilliquidation im Umfange von CHF 4'3 Mio. Obwohl das Darlehen aus Mitteln verzinst und amortisiert werden soll, die zum Verkaufszeitpunkt noch gar nicht vorhanden sind, geht unser höchstes Gericht von einer Entleerung der Gesellschaft aus. Der Fokus wird einzig und alleine darauf gerichtet, "die konsequente Durchführung der wirtschaftlichen Doppelbelastung" zu gewährleisten.

Mit Verlaub, aber dieser Entscheid ist hinverbrannt! Es geziemt sich ansich nicht, unsere Gerichte zu kritisieren. Man hat deren Entscheide zu akzeptieren. Wenn aber im Valhalla der Rechtssprechung, fernab jeglichen Realitätsbezuges und bewusstlos der möglichen Konsequenzen derartige Entscheide produziert werden, so muss ein entrüsteter Aufschrei erlaubt sein. Wo ist der ökonomische Verstand unseres Bundesgerichtes geblieben?

In einer der ersten Ökonomielektionen wird gelehrt, dass sich letztlich jede Investition selber zu finanzieren hat, mithin die eingesetzten Mittel aus den zukünftigen Erträgen des Investitionsobjektes an den Investor zurückzufliessen hat. Dass eine Gesamtheit aufgelöst (= Liquidation) werden soll, ohne dass von dieser Gesamtheit etwas weggnommen wird, kann keinem Logiktest standhalten. Es verlangt fernerhin keinerlei grösseren ökonomischen Sachverstandes, dass nicht ausgeschüttet ("entleert") werden kann, was gar noch nicht vorhanden ist. Das Bundesgericht argumentiert in seinem Entscheid mit wirtschaftlicher Betrachtung, jedoch offensichtlich ohne zu wissen, wovon es eigentlich spricht. Dass es in seinem fiskalistischen Amoklauf auch noch die Management-Buy-Outs generell im Visier hat, kann unter diesen Umständen nicht mehr zusätzlich erstaunen.

Dieser Entscheid ist ein Skandal und eine Katastrophe für KMU und speziell Familienunternehmen. Eine Vielzahl von Nachfolgeregelungen werden nicht mehr möglich sein, ohne dass der Fiskus in erklecklichem Ausmass dem Wirtschaftskreislauf Mittel entzieht. Der Mittelstand ist einmal mehr geprellt.